• Dossier

Analyse zum Bundestagswahlkampf 2021

Eine Wahl wie keine

Soviel Ungewissheit war selten vor einer Bundestagswahl. Erlaubt Corona den klassischen Straßenwahlkampf? Was bringt uns der oder die künftige:r Kanzler:in? Und wann bekommen wir endlich unser „normales“ Leben zurück?

Inzwischen nimmt der Wahlkampf richtig Fahrt auf und wird mehr und mehr zum Richtungswahlkampf. Die Grünen haben die SPD als Unions-Herausforder:in abgelöst. Das macht den Wahlkampf zum Spiel eine gegen alle. Denn wachsen können die Grünen nur auf Kosten der anderen.  

Die Bundestagswahl 2021 ist speziell. Zum Beispiel wegen Corona. Denn sicher ist nur, dass niemand sicher weiß, ob Corona 2021 einen klassischen Straßenwahlkampf zulassen wird. Die Parteien setzen auf digital. Das passt gut in die Zeit, weil die Zeiten für einheitliche Wahlkämpfe vorbei sind. Zu sehr driften Lebenswirklichkeiten – bspw. Stadt vs. Land – auseinander. Weil die Digitalisierung eine maßgeschneiderte Bespielung der ganz unterschiedlichen Lebenswelten erlaubt, wird es neben „der zentralen Kampagnen“ auch zahlreiche „Neben-Kampagnen“ geben.

Im September heißt es auch Abschied nehmen von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Egal, wo man politisch steht, bei ihr wusste man, woran man ist. Weiß man das bei ihren Nachfolger:innen auch?

Dann die Wähler:innen – nach anderthalb Jahren Pandemie sind viele Menschen psychisch, physisch und wirtschaftlich erschöpft. Jetzt sollen sie eine Wahl treffen, die die nächsten vier Jahre prägen wird. Welchen Einfluss hat die Pandemie? Schürt sie bei den Menschen den Willen zum Wandel? Weil sie genug haben von den Defiziten, die Corona aufgedeckt hat? Oder wollen sie endlich wieder zurück zur „Normalität“ – was auch immer sie darunter verstehen?

Herrscht im Land Wechselstimmung?

Im Frühjahr sah es tatsächlich nach Wechselstimmung aus. Die Pandemie hat Defizite in Verwaltung, Bildung und Infrastruktur offengelegt. Die Masken- und Aserbeidschan-Affären haben zudem die CDU beschädigt. Und der Spruch des Bundesverfassungsgerichts hat aus dem Thema Klimaschutz endgültig ein „hartes“ Politikthema gemacht. Ja, an Ostern lag eine Stimmung in der Luft, die sagen wollte: So soll es nicht weitergehen.

Als die Grünen am 19. April Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin präsentieren, scheint der Wechsel im Kanzleramt fast schon beschlossene Sache zu sein. In den Umfragen liegen sie vorn und die CDU wird spürbar nervös, weil der Machtverlust droht. So nervös, dass manche sogar auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten wollen. Die Grünen legen ein ambitioniertes Programm vor. Sie werben für Veränderung und damit um all diejenigen, die nach der Pandemie ein grüneres und moderneres Deutschland wollen, mit starker Rolle des Staats. Sie schüren Aufbruchstimmung und setzen alles auf Wechsel. Dass sie ihren Anspruch auf das Kanzleramt anmelden – im Frühjahr ist das vollkommen plausibel.

Dumm nur, dass Veränderungen nicht überall gleich beliebt sind. Vor allem, wenn sie Geld kosten und dazu führen, dass sich das alltägliche Leben ändern könnte. Dann rufen Veränderungen Widerstände auf den Plan.

Versäumter Faktenscheck lässt Themen vergessen

Die kommen auch prompt. Schnell formieren sich die Gegner:innen in digitalen, elektronischen und Printmedien. Und sie sind zahlreich, denn noch könnten die Grünen die Partei werden, die bei der Wahl am meisten zugewinnt. Praktisch alle Parteien versuchen daher nach Kräften, ihre Wähler:innen zu halten und nicht an die Grünen zu verlieren. Sie setzen auf Urängste, die die Grünen offenbar immer noch auslösen. Die „Verbotspartei“, die vorschreiben will, wie wir leben sollen, aber mehr schlecht als recht organisieren kann. Da kommen Baerbocks zu spät gemeldete Einkünfte, die Patzer im Lebenslauf und der Wirbel um angeblich plagiierte Passagen in ihrem Buch wie gerufen. Wie auch immer man zu den „Vorwürfen“ steht, ein Faktencheck hätte geholfen und ist ein „Muss“ in der politischen Kommunikation. Inzwischen geht es überhaupt nur noch um Baerbock, und mit „Wattebäuschchen“ – wie es Ex-Außenminister Fischer formuliert hat – wird dabei nicht geworfen. Es ist Wahlkampf, irgendwas wird schon hängen bleiben. Und wenn es hilft, Wirecard, Maut- und Maskendebakel und andere unangenehme Themen vergessen zu machen, umso besser.

Stabilität als Versprechen

Die CDU hat verstanden, wo ihre Chance liegt. Wenn die Grünen Ungewissheit schüren, suggerieren wir Sicherheit. Wenn die Grünen für Veränderung werben, werben wir für Stabilität und damit um all jene, die – müde von Corona – endlich wieder ihr normales Leben zurückwollen. Die Union lässt sich viel Zeit für ein Wahlprogramm und kann auf Stimmungen, Wettbewerb und Umfeld reagieren. „Stabilität und Erneuerung“ steht da im Titel – aber Stabilität eben zuerst.

Die Bürger:innen will sie vor Verboten schützen, vor Tempolimits, vor neuen Steuern, vor zu viel Staat. Dafür sieht ihr Programm eine lichte Zukunft voraus, mit synthetischen Kraftstoffen und grünem Wasserstoff, in der Flüge kein Problem sind, die Infrastruktur ausgebaut und die Steuern sogar gesenkt werden. Kreativität, Innovationen und die „Entfesselung der Wirtschaft“ sollen es richten. Kaufen die Wähler:innen das ab? Nicht so wichtig, es reicht ja, wenn sie Angst vor der Alternative haben.

Die Union und Laschet liegen damit auf Kurs und aktuell in den Umfragen wieder vorn. Für eine echte Wechselstimmung scheint es momentan keine Mehrheit zu geben. Vielleicht eher eine Art „Erneuerungsstimmung“. Digitalisierung – ja, am besten schnell und gründlich. Klimaschutz auch, aber bitte so, dass es nicht wehtut.

Aber noch ist ja nicht gewählt. Das Frühjahr hat auch gezeigt, wie volatil Umfragen sein können. Union und Grüne, zwei Lager, die sich mit zunehmender Schärfe bekämpfen – die Wähler:innen haben die Wahl zwischen zwei echten Alternativen.

Oder doch nicht?

Beide Lager brauchen Partner, um regieren zu können. Und vielleicht braucht man dann ja einander. Aber wie polarisierend wird der Wahlkampf werden? Finden Union und Grüne dann wieder so zusammen, dass sie miteinander regieren können?

Ja, werden sie, denn die Alternativen sind übersichtlich. Vieles spricht dafür, dass schwarz-grün die einzige mögliche 2-er-Koalition wird. Ein anderes Paar ist derzeit kaum in Sicht. Das zeigt der Blick auf die Konkurrenz.

FDP im Aufwind, „Rot“ ohne Strahlkraft

„Nie gab es mehr zu tun!“ – so der Titel des FDP-Wahlprogramms. Die Liberalen setzen auf Wandel – wie die Grünen werben sie für ein moderneres, vor allem digitaleres Deutschland. Wieder mal fischen beide Parteien in ähnlichen Becken. Aber anders als die Grünen richtet’s bei der FDP am Ende der Markt. Der Staat soll Wirtschaft und Verbraucher:innen nicht gängeln und sich nach Corona wieder mehr zurückziehen. Die Erneuerung soll durch Markt, Innovationen und weniger Staat gelingen. Das macht sie zum perfekten Partner für die Union. Die Umfragen zeigen: Bei den Wähler:innen kommt die Botschaft gut an. Aber auch wenn nichts unmöglich ist, für CDU und FDP wird es knapp. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohne dritten Partner nicht regieren können. Neben den Grünen bliebe da nur noch die SPD.

Die ist irgendwie der tragische Fall im gesamten Wahltableau. Als erste Partei hat sie ihr Programm verabschiedet, als erste einen Kandidaten präsentiert – gebracht hat es nichts. Der erhoffte Schub in den Umfragen blieb aus, so richtig viel Notiz hat niemand davon genommen. Die Partei rückt nach links, sie kann damit aber zu keinem Zeitpunkt inhaltliche Themen in der politischen Debatte setzen. Im aktuellen Kabinett stellt sie durchaus vorzeigbare Minister:innen – aber die kommen eher aus dem rechten Parteiflügel. So richtig weiß niemand, wofür die SPD steht. Die Ironie: Das alles macht sie – trotz Linkskurs der Parteispitze – irgendwie anschlussfähig für beide Lager, das konservativ-liberale und das grüne. Ist am Ende eine „Deutschland-Koalition“ drin? (Und würde die Partei das überleben?)

Auch mit der anderen „roten“ Partei lässt sich momentan kein Staat machen. Die Linke kommt nicht in Schwung. Von den angestrebten zehn Prozent ist die Partei momentan weit weg, dafür kommen die tödlichen fünf Prozent immer näher. Und ihr Programm „Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ will so recht nicht vermitteln, dass die Partei auf der Höhe der Zeit ist. Was aber hängen bleibt: Auch die Wähler:innen im Osten – konkret Sachsen-Anhalt – glauben nicht mehr, dass die Linke ihnen helfen kann. Auch wenn es durch ein Wunder irgendwie für G2R reichen sollte, und abseits parteipolitischer Überzeugungen, man kann sich heute nicht vorstellen, dass die Grünen in dieser Konstellation die Partner:innen hätten, mit denen sich ein kraftvoller Aufbruch des Landes gestalten ließe.

Neue Flexibilität statt rote Linien

Vieles deutet heute auf eine neue „Große Koalition“ aus schwarz-grün hin. Aber die Union hat mit Deutschlandkoalition und der kleinen Hoffnung auf eine schwarz-gelbe Überraschung noch mehrere Eisen im Feuer. Für die Grünen zeichnet sich nur die Option ab, mit denen zu koalieren, die heute ihre schärfsten Konkurrent:innen sind. Wie auch immer die Wahl ausgeht, alle Beteiligten werden danach viel Flexibilität beweisen müssen, um Koalitionen zu schmieden. Zu viele „rote Linien“ sollte daher niemand vorab postulieren.

Aber das ist eine Momentaufnahme. Der Wahlkampf fängt ja erst an …

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