komm.passion Dossier 02/2014

Wie geht eigentlich Energiewende?

Die Fakten. Der Meinungsstreit.

Mit der Energiewende ist es ein bisschen wie mit dem Gordischen Knoten. Das Geflecht von Interessen, technischen Anforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen scheint so dicht und unauflösbar miteinander verwoben zu sein, dass es schon einen Helden braucht, um diesen Knoten zu lösen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sich als Energieminister dieser Herausforderung, und gleich zum Auftakt der Legislaturperiode hat er deutlich gemacht, wie das funktionieren soll. Aber der Reihe nach, denn Tempo in die Sache gebracht hat eigentlich die EU-Kommission…

Der Konflikt mit der EU

Am 28.02.2014 hat die Bundesregierung Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Beklagte: Die Europäische Kommission, der Grund der Klage: Das EEG-Beihilfeverfahren von EU-Wettbewerbskommissar Almunia. Der will überprüfen lassen, ob die EEG-Vergünstigungen für deutsche Unternehmen den fairen Wettbewerb verletzen. Almunia vertritt den Standpunkt, dass tatsächlich nur die Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden dürften, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. Und das meint den weltweiten Wettbewerb, nicht den innerhalb der EU, denn die ist ein Binnenmarkt.

Mit dieser Forderung hat Almunia Bundesminister Gabriel im November letzten Jahres ein Antrittsgeschenk gemacht, auf das dieser wohl gut hätte verzichten können. Denn knapp 2.100 Unternehmen sind gegenwärtig von der EEG-Umlage befreit, im weltweiten Wettbewerb mit Ländern außerhalb der EU steht wahrscheinlich nur der kleinere Teil von ihnen. Insgesamt geht es um fünf Milliarden Euro, kein Wunder, dass die Große Koalition eine einvernehmliche Regelung anstrebt.

Die europarechtskonforme Gestaltung der Energiewende war neben der Kostensenkung auch eine Begründung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wie die aussehen soll, hat der Energieminister in seinem Eckpunktepapier vom 21.01.2014 erläutert. Zu den Vorwürfen der EU-Kommission sagt das Papier allerdings sehr wenig, die Rede ist hier vom „konstruktiven Dialog“ mit Brüssel. In anderen Punkten wird das Papier konkreter und stößt auf Kritik der betroffenen Branchen. Die wesentlichen Zankäpfel im Einzelnen:

Das „Grünstromprivileg“

Als europarechtlich bedenklich schätzt die Große Koalition das „Grünstromprivileg“ ein. Das besagt, dass Unternehmen, die einen bestimmten Anteil von Grünstrom kaufen, von der EEG-Umlage befreit sind. Aufgrund dieses Privilegs können Ökostrom-Erzeuger ihre Energie an Großhändler oder industrielle Großabnehmer abseits der Strombörse verkaufen und erhalten dabei eine etwas höhere Vergütung als an der Leipziger Strombörse. Dieses Privileg soll fallen, damit ist diese Form der Direktvermarktung nicht mehr attraktiv. Kritiker wenden ein, dass damit genau die Produzenten „bestraft“ werden, die ihren Ökostrom bereits ohne zusätzliche Vergütung vom Staat vermarkten konnten. Die EU will das Privileg abschaffen, da damit nur einheimischer Ökostrom gefördert werde.

Den Kostenanstieg spürbar bremsen

Die Forderungen im Eckpunktepapier könnten den Kostenanstieg der Energiewende spürbar bremsen. Dazu will die Große Koalition Überförderungen bei den Einspeisevergütungen abbauen, Vergütungen absenken und Boni streichen. So soll künftig die durchschnittliche Vergütung für alle Neuanlagen von durchschnittlich 17 Cent/kWh auf 12 Cent/kWh sinken. Für den Ausbau künftiger Kapazitäten definiert das Papier Zielkorridore und Mechanismen.

Bei der Photovoltaik wird sich nicht viel ändern, anders sieht das bei der Windkraft aus. Die Pläne für Windenergie an Land sehen vor, den jährlichen Zubau auf 2.500 Megawatt zu „deckeln“. Das wäre mehr als in den letzten zehn Jahren pro Jahr erzeugt wurde, aber weniger als sich die Windenergieindustrie wünscht. Zudem plant die große Koalition, die Förderung zu kürzen und den Repowering Bonus zu streichen, also den Bonus für das Ersetzen alter Anlagen durch neue, effizientere.

Der „atmende Deckel“

Von der Photovoltaik erbt die Onshore-Windenergie den „atmenden Deckel“, einen Mechanismus zur Steuerung des Zubaus neuer Anlagen. Liegt dieser in einem Quartal höher als geplant, sinkt die Einspeisevergütung für Energie aus der jeweiligen Energiequelle im Folgequartal. Die Bundesregierung sieht darin ein Instrument, um Überförderung zu verhindern. Sie will vermeiden, Vergütungen für Strom zu bezahlen, der gar nicht gebraucht wird.

Die Industrie sieht im atmenden Deckel ein Investitionshemmnis. Denn wer eine Anlage baut, weiß vorher nicht, mit welcher Einspeisevergütung er kalkulieren kann. Die Planungssicherheit fehlt, insbesondere bei Windanlagen, die lange Vorlaufzeiten haben. So waren im ARD-Morgenmagazin bereits Bilder stillstehender Produktionsanlagen für Windkrafträder zu sehen.

Zankapfel Bioenergie

Heftig umstritten sind auch die Pläne zur Energiegewinnung aus Biomasse. So soll diese ebenfalls gedeckelt und die Fördersätze für ihre Produktion abgesenkt werden. Darüber hinaus steht der Gasaufbereitungsbonus zur Debatte. Die Begründung: Große Biogasanlagen konkurrieren um verfügbare Flächen mit dem Lebensmittelanbau sowie dem Arten- und Naturschutz. In diesem Konkurrenzkampf sollen sie nicht durch zusätzliche Gelder gefördert werden. Die bayrische CSU sieht das anders. Kein Wunder, in Bayern steht rund die Hälfte aller Anlagen, Energie aus Biomasse ist hier ein echter Wirtschaftsfaktor.

Marktintegration durch Direktvermarktung

Die Große Koalition will eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in den nationalen und europäischen Strommarkt. Dazu hat sie das Instrument der Marktprämie überarbeitet. Die Bundesregierung plant alle Betreiber von Neuanlagen, die über einer definierten Bagatellgrenze liegen, zu verpflichten, den von ihnen erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Gelingt es, den Strom abzusetzen, soll die gleitende Marktprämie greifen. Ziel ist, dass Strom aus erneuerbaren Quellen eingespeist wird, wenn die Nachfrage besonders groß ist, weil Anlagenbetreiber dann einen höheren Preis erzielen können.

Die gleitende Marktprämie orientiert sich am monatlichen Durchschnittspreis von Strom an der Leipziger Strombörse und stockt diesen bis zur Höhe der Einspeisevergütung auf. Wer seinen Strom für weniger als den durchschnittlichen Monatspreis verkauft, wird gegenüber der EEG-Umlage Verluste haben. Wer ihn teurer verkauft, macht Gewinne.

Können die Erzeuger ihren grünen Strom wegen Überangebots gar nicht absetzen, greift eine Ausfallvermarktung, bei der sie ca. 80 Prozent des Wertes erhalten, den sie insgesamt mit der Marktprämie erzielt hätten.

Waren Investitionen in Kapazitäten zur Erzeugung von Ökostrom in der Vergangenheit ein nahezu sicheres Geschäft, sind sie mit den geplanten Änderungen von Gabriel erheblichen Risiken ausgesetzt. Kritiker sehen daher in den Plänen der Großen Koalition einen Bremsklotz für das Gelingen der Energiewende.

Der Zeitplan

Bis Ostern 2014, so der ehrgeizige Zeitplan von Energieminister Sigmar Gabriel, soll das neue Regelwerk stehen und noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht werden. Am 9. April plant das Bundeskabinett die Gesetzesreform zu verabschieden, die erste Beratung im Bundesrat soll am 23. Mai stattfinden. Die Lesungen im Bundestag sind für Mai und Juni geplant. Ab 1. August soll dann die EEG-Reform schließlich in Kraft treten.

Soweit der Plan, man wird sehen, ob dieser so auch umgesetzt wird. Dafür spricht das Beihilfeverfahren der EU-Kommission, das die Bundesregierung erheblich unter Zeitdruck setzt. Gut denkbar, dass beide Seiten sich auf einen Kompromiss mit Übergangslösungen einigen. Denn auch die EU-Kommission weiß, dass in Deutschland ganz unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen. Einen Vorgeschmack darauf haben die Auseinandersetzungen mit der CSU um das Thema Biogas schon gegeben. Aber auch SPD-intern spielen regionale Interessen eine Rolle, das hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bereits deutlich gemacht. Schließlich müssen auch die Netze, die die erzeugte Energie transportieren, noch beschlossen, durchgesetzt und gebaut werden. Abzuwarten bleibt auch, ob die Krim-Krise und die Sanktionen der EU-Kommission gegen Russland einen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.

Die Details entscheiden

Angesichts dieser Vielzahl an Faktoren haben Verbände und Unternehmen, die ihren Standpunkt deutlich machen wollen, in den kommenden Wochen alle Hände voll zu tun. Einfach ist das nicht, der Teufel wird auch hier im Detail liegen, so dass in vielen Fragen die Arbeitsebene eine entscheidende Rolle spielen wird. Im neuformierten Energie- und Wirtschaftsministerium kann man sich schnell in einem Dschungel aus Ansprechpartnern verlieren, wenn man nicht genau weiß, wer wofür verantwortlich ist. Im vielstimmigen Chor der Positionen und Forderungen werden sich am ehesten die durchsetzen, die klar auf den Punkt formuliert sind und verständlich beweisen, warum sie zum Erfolg der Energiewende beitragen. Und nicht zuletzt gehört ein gutes Stück Hartnäckigkeit und Ausdauer dazu, die jetzt nötige Kleinstarbeit zu leisten. Die EEG-Reform wird jetzt verhandelt, verhandeln Sie mit!

In der Sage vom Gordischen Knoten zerschlägt Alexander der Große diesen mit seinem Schwert. Klar ist: Die Entwicklung dieses Projekts steht an einer entscheidenden Schwelle. Bei der EEG-Reform ist der grobe Schwertstreich kaum hilfreich. Jetzt ist vielmehr die feine Klinge des Floretts gefragt, um eigene Interessen in die Politik einzubringen.

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Markus Gaier • komm.passion GmbH
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